Der Ständige Sekretär des Parteisekretariats, Trần Cẩm Tú, hat soeben die Vorschrift Nr. 220 unterzeichnet und damit einen Mechanismus eingeführt, der als Würdigung und Schutz von Kadern bezeichnet wird, die „es wagen, zu denken, zu handeln und Verantwortung zum Wohle der Allgemeinheit zu übernehmen“.
Gemäß diesem Dokument erhalten Personen, deren Vorschläge zu deutlich erkennbaren Ergebnissen führen, vorzeitig eine Gehaltserhöhung oder eine Beförderung. Insbesondere bei herausragenden Initiativen mit landesweiter Tragweite können Kader vorrangig in höhere Führungspositionen berufen oder in die strategische Planung einbezogen werden.
Bemerkenswert ist, dass die Verordnung 220 einen recht weitreichenden Schutzmechanismus vorsieht: Im Falle unvorhergesehener Risiken oder Schäden wird für Funktionäre, die an der Ausarbeitung und Umsetzung von Vorschlägen beteiligt waren, eine Befreiung von oder eine Milderung der disziplinarischen Verantwortung in Betracht gezogen.
Bemerkenswert ist, dass bei besonders komplexen Fällen die Risikobewertung direkt vom Politbüro und vom Sekretariat entschieden wird. Dieser Schritt konkretisiert frühere Erklärungen des Generalsekretärs To Lam, der bekräftigt hatte, dass noch kein Funktionär wegen „Mut zum Denken und Handeln“ bestraft worden sei, um bahnbrechende Funktionäre zu schützen.
Aus der kritischen Perspektive internationaler Analysten ist die Grenze zwischen „Mut zum Denken und Handeln“ im Interesse des Gemeinwohls und „vorsätzlichem Regelverstoß“ in der politischen Realität Vietnams jedoch äußerst schmal.
Insbesondere in einem Parteisystem, das aufgrund von Gruppeninteressen mit einer tiefgreifenden Spaltung konfrontiert ist, kann die Definition dessen, was als „unbeabsichtigtes Risiko“ oder als „besonderer Erfolg“ gilt, sehr leicht subjektiv geprägt sein.
In diesem Fall hängt es möglicherweise nicht von der Art der Initiative ab, ob ein Funktionär für einen Durchbruch gewürdigt oder bei Fehlern vorsätzliches Fehlverhalten unterstellt wird, sondern davon, wo sich diese Person auf der Machtkarte befindet.
Ohne einen unabhängigen Überwachungsmechanismus und objektive Bewertungskriterien besteht die Gefahr, dass diese Schutzbestimmungen zu einem willkürlich einsetzbaren rechtlichen „Schutzschild“ der siegreichen Seite werden.
Hong Linh – Thoibao.de
