Am 19. August 2026 erließ die vietnamesische Regierung das Dekret 328/2026/NĐ-CP zur Prävention und Bekämpfung von Falschmeldungen und unwahren Informationen, das am 5. Oktober 2026 offiziell in Kraft trat.
Dieser Rechtsakt erregte sofort die Aufmerksamkeit von Beobachtern und der Öffentlichkeit und löste zugleich heftige Debatten über die Grenze zwischen dem Schutz der Informationssicherheit und der Gefahr einer Einschränkung des Meinungsäußerungsraums aus.
Anlass zur Sorge gibt vor allem die Einstufung von Falschmeldungen nach ihrem Gefährdungsgrad. Demnach sind „vage“ Begriffe wie „weitreichende negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit“ oder „Auslösung einer Medienkrise“ sehr emotional geprägt.
Am besorgniserregendsten ist jedoch das völlige Fehlen klarer rechtlicher Standards, und diese Bestimmungen lassen sich je nach Polizeibehörde sehr leicht flexibel auslegen.
Die Praxis in vielen autoritären Staaten wie Vietnam hat gezeigt, dass qualitative Definitionen oft als Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen dienen. Darüber hinaus wirft die Entscheidung, Informationen zu entfernen, große Fragen hinsichtlich der Transparenz auf.
Wenn grenzüberschreitende Internetdienstanbieter und soziale Netzwerke zur Verantwortung für die Aufdeckung solcher Inhalte verpflichtet werden, wird der Druck zur Selbstzensur von Inhalten sprunghaft ansteigen.
Um rechtliche Risiken zu vermeiden, werden Technologieplattformen dazu neigen, selbst kritische Diskussionen oder sensible Informationen zu innenpolitischen oder personellen Themen sofort zu entfernen.
Die schädlichen Auswirkungen von Falschmeldungen auf die gesellschaftliche Ordnung sind unbestreitbar. Die Ausweitung des Regelungsbereichs ohne die Schaffung von Beschwerdemechanismen oder einer unabhängigen Aufsicht birgt jedoch die große Gefahr, dass die Verordnung 328 missbraucht wird.
In der öffentlichen Meinung wird die Ansicht vertreten, dass die Kernfrage nicht lautet, ob man gegen Fake News vorgehen sollte oder nicht, sondern wer die Befugnis hat, die Wahrheit angemessen zu definieren.
Und durch welchen Mechanismus lässt sich sicherstellen, dass diese Definition nicht zu einem Vorwand wird, um die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit der Bürger einzuschränken?
Hong Linh – Thoibao.de
